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Die Bundesregierung hat für die geplante Corona-Warn-App drei unterschiedliche technische Konzepte in der näheren Auswahl. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor. Danach „betrachtet und bewertet“ die Regierung nicht nur das Konzept des Projekts Pepp-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing), sondern auch den rivalisierenden Ansatz DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.

Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundeswehr hatte die Bundesregierung noch auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts. In einer heftig geführten Debatte um ein geeignetes Datenschutzkonzept war das PEPP-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie unterstützen mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das auch von der TCN Coalition befürwortet wird. Die TCN Coalition war aus mehreren Projekten des Hackathons der Bundesregierung #WirVsVirus hervorgegangen.

Die Bundesregierung betonte in der Antwort auf die Anfrage, sie ziehe ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis in Betracht. Modelle und digitale Anwendungen müssten den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolge. Es dürften auch keine Standortdaten erhoben werden. Außerdem müssten höchstmögliche IT-Sicherheitsstandards eingehalten werden, die Information der betroffenen Personen anonym erfolgen. Weiterhin solle das Modell anwenderfreundlich konzipiert und technisch geeignet sein, eine epidemiologisch nachvollziehbare Kontaktverfolgung zu ermöglichen.

Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, „dass die Bundesregierung entgegen bisheriger öffentlicher Äußerungen nicht nur die zunehmend umstrittene PEPP-PT-Variante berücksichtigt, die auf zentralen Datenabgleich setzt, sondern neben einer in Österreich eingesetzten proprietären App auch die dezentrale und offen gestaltete Variante DP-3T“.

Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ernst nehmen und nur noch den dezentralen Ansatz weiterverfolgen, sagte Domscheit-Berg der dpa. „Denn nur die Bereitstellung als Open Source, völlige Transparenz im Entwicklungsprozess und die Dezentralität des Datenabgleiches stellen sicher, dass der Datenschutz angemessen berücksichtigt wird.“ Nur bei diesem Verfahren würden Qualität und Akzeptanz der App so hoch sein, dass sie effektiv zur Eindämmung der Pandemie beitragen könne.

Der Expertenstreit um das beste Datenschutzkonzept für die geplante Corona-Warn-App stieß bei den Digitalverbänden Bitkom und BVDW auf scharfe Kritik. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung „nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Berg sagte, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft seien gefordert, „Vertrauen und Transparenz zu schaffen, damit sie so viele Menschen wie möglich nutzen werden“. „Wir brauchen diese App jetzt und dürfen keine weitere Zeit verlieren.“

In der Debatte geht es vor allem um die Frage, wie wirksam verhindert werden kann, dass die Daten von Corona-Tracing-Apps ausgespäht und ausgenutzt werden könnten. Der Bitkom erklärte, es sei nicht entscheidend, ob die App auf einer zentralen oder dezentralen Architektur aufbaue – beides lasse sich datenschutzkonform umsetzen. „Wesentlich ist, dass die verschiedenen nationalen Apps gut zusammenspielen und in der Bevölkerung hohes Vertrauen genießen“, sagte Verbandspräsident Berg.

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Die geplante Handy-App zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland wird erst im Mai zur Verfügung stehen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag angekündigt. „Aus heutiger Sicht sind es eher vier Wochen als zwei Wochen, bis wir tatsächlich dann eine haben, die auch alle Anforderungen voll erfüllt“, sagte der CDU-Politiker.

Spahn betonte, die App müsse drei unterschiedliche Anforderungen erfüllen: Datensicherheit, Datenschutz und den eigentlichen Zweck, nämlich die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen. „Es muss eine sichere App sein, weil es um sensible Daten geht, was Hacken, Zugriff von anderen und anderes angeht“, sagte der Minister. Beim epidemiologischen Konzept müssten Fragen geklärt werden, etwa welcher Abstand zwischen den Personen und welche Kontaktzeit maßgeblich seien. „Diese Parameter werden mit den drei zuständigen Behörden BSI für die Datensicherheit, das RKI für die Epidemiologie und der Datenschutzbeauftragte für den Datenschutz bearbeitet“.

Eine Corona-Warn-App für Deutschland ist seit Wochen im Gespräch. Sie baut auf dem Konzept des europäischen Konsortiums PEPP-PT auf. Dabei soll Bluetooth-Funktechnik verwendet werden. Die App kann die Infektion zwar nicht unterbinden, aber die Betroffenen schnell informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Die Nutzung soll freiwillig sein. Spahn betonte, mit der App könne man viel genauer erfassen, wen man die vergangenen 14 Tage getroffen habe, als sich lediglich an die Kontakte zu erinnern. Sie helfe auch bei der Benachrichtigung der Betroffenen.

„Es ist ganz ganz wichtig, dass wir, wenn jemand positiv getestet ist auf Corona, ganz schnell Kontakte nachverfolgen können der letzten Tage, informieren können und auch bitten können, auffordern können, zu Hause zu bleiben“, sagte Spahn zuvor im ARD-“Morgenmagazin“. „Das muss im Moment händisch gemacht werden, per Telefon, durch Aufsuchen durch die Gesundheitsämter. Und eine solche App könnte das natürlich deutlich erleichtern.“

Apps zur Corona-Bekämpfung werden derzeit in mindestens zwölf europäischen Ländern vorbereitet oder sind bereits im Einsatz, etwa in Österreich oder in Norwegen. Die EU-Kommission hatte dazu am Donnerstag einen Werkzeugkasten für Contact-Tracing-Apps vorgeschlagen, damit die Apps in einer Art Roaming-Verfahren länderübergreifend verwendet werden können. Dieses Ziel wird auch von Google und Apple verfolgt, die eine zweistufige Unterstützung von Corona-Warn-Apps ab Mai angekündigt hatten. In einer ersten Stufe wollen die beiden Tech-Giganten eine Programmierstelle veröffentlichen, die eine Erstellung einer App erleichtern soll. Später sollen die Funktionen in die Smartphone-Betriebssysteme Android und iOS eingebaut werden.

Obwohl das „Contact Tracing“ in Form einer weitgehend anonymisierten Verfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten auf freiwilliger Basis erfolgen soll, ist das Konzept unter Datenschützern und in der wissenschaftlichen Community nicht unumstritten. „Herr Spahn spricht davon, dass die App den Anforderungen genügen sollen, die an eine solche Technologie gestellt werden“, sagte Kilian Holzapfel, Researcher des Physik-Departments (TU München). Die Projektarbeit von PEPP-PT und dem dahinterstehenden Datenspeicherungsprozess sei intransparent und fragwürdig.

Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sieht bei dem Konzept des „Contact Tracings“ vor allem die Grundrechte auf Freizügigkeit bedroht. „Wenn etwa das Recht, das Haus zu verlassen, oder die U-Bahn zu nutzen, an die Nutzung einer App gekoppelt wird, dann können wir nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen“, sagte die Abgeordnete, die im Justizausschuss des EU-Parlaments federführend an Gesetzen zu elektronischen Beweismitteln und Privatsphäre in der Kommunikation arbeitet, dem Portal netzpolitik.org.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte, einer App, die Kontakte nachvollzieht, würde seine Fraktion „in normalen Zeiten sicherlich nicht zustimmen, aber wir sehen uns mit einer sehr ernsthaften Bedrohung konfrontiert“. Daher unterstützen die Grünen die App „als einen Baustein einer Strategie gegen die Pandemie, vorausgesetzt die Daten bleiben bei den Nutzern, die diese App freiwillig herunterladen“.

Der deutsche IT-Unternehmer Chris Boos aus dem Digitalrat der Bundesregierung, einer der Initiatoren des PEPP-PT-Projektes, sagte, man könne ein Werkzeug anbieten, das die Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie unterstütze, während man auf einen Impfstoff warte. „Es kann es nicht allein schaffen, aber es kann ein wichtiger Baustein sein, und wir können es in einer die Privatsphäre wahrenden und über Grenzen hinweg funktionierenden Weise tun, die auch ethisch vertretbar ist.“ Es sagte den Kritikern des Konzeptes eine größere Offenheit zu und versprach, weitere technische Details zum Datenschutz- und Verschlüsselungskonzept zur Verfügung zu stellen.

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